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Nagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen

Published on: Mar 3, 2016
Source: www.slideshare.net


Transcripts - Nagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen

  • 1. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI2 ZuwendungsrechtKulturfinanzierung durch ZuwendungenZuwendungsrecht am Beispiel einer ProjektförderungHans-Georg NagelDipl. Kfm., Leiter der Abteilung Innenrevision und Beratung im Senatsamt für Bezirks-angelegenheiten; Deputierter der Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg;Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, HamburgInhalt Seite1. Einführung 32. Rechtliche Grundlagen 32.1 Zuwendungen – Begriff und Abgrenzungen 32.2 Zuwendungsformen und Finanzierungsarten 43. Von der Planung zum Zuwendungsantrag 63.1 Planung des Projekts 63.2 Kalkulation – Finanzierungsplan 73.3 Zuwendungsantrag 84. Von der Bewilligung zum Zuwendungs-bescheid 104.1 Bewilligungsvoraussetzungen 104.2 Bescheid 104.3 Rechte und Pflichten des Zuwendungsempfängers 135. Von der Auszahlung zum Verwendungsnachweis 145.1 Auszahlung und Durchführung des Projekts 145.2 Abrechnung nach der Projektdurchführung 155.3 Verwendungsnachweis 166. Von der Prüfung bis zur Rückzahlung 186.1 Überwachung und Prüfung 186.2 Prüfung durch den Rechnungshof 19 I6.3 Rückforderung – Rückzahlung 20 2.1 S. 1 Zuwendungsantrag 21 Zuwendungsbescheid 22 Verwendungsnachweis 23 16 Kultur & Recht September 2002
  • 2. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I2 Zuwendungsrecht Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung 24 Pflichten der Zuwendungsempfänger I und II 25 Die Kenntnis des Zuwendungsrechts kann dazu beitragen, die Chancen für die Bewilli- gung einer Zuwendung zu erhöhen und die Rückzahlung von Teilen der Zuwendung zu vermeiden. Nach einem für alle Zuwendungsformen geltenden Überblick werden aus dem komplexen Regelwerk hier hauptsächlich die Vorschriften für die Projektförderung behandelt. Ab Kapitel 3 geht der Beitrag mit praktischen Beispielen ablauforientiert vor.I2.1S. 2 16 Kultur & Recht September 2002
  • 3. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI2 Zuwendungsrecht1. EinführungKulturpolitik in der Bundesrepublik ist eng verbunden mit der Förderung von Kultur 1durch Bund, Länder und Gemeinden . Goethe-Institute, städtische Theater, öffentlicheBüchereien und Museen, Landesjugendorchester und Stadtteilkulturzentren, kommunaleKinos und Volkshochschulen, staatliche Musikschulen und Konservatorien wären ohneFinanzierung durch die öffentliche Hand nicht existenzfähig. Viele Privattheater, freieTheatergruppen und bildende Künstler, manche Privatorchester und Instrumentalgrup-pen, Programmkinos und Kulturfeste wären ohne (mindestens zeitweilige) finanzielleFörderung in ihrer Existenz bedroht.Den staatlichen Zuwendungen verdanken wir die Vielfalt der kulturellen Institutionenund Aktivitäten.Doch die öffentliche Hand verfügt nicht mehr über volle Taschen wie noch vor mehr alszehn, fünfzehn Jahren. Auch in den Kulturetats werden Kürzungen vorgenommen.Staatliche Kulturinstitutionen beklagen, dass auch sie den „Konsolidierungsmaßnahmen“unterliegen. Und auch das Geld für projektbezogene Kulturarbeit wird von Jahr zu Jahrknapper. Wer noch etwas abbekommen will vom Kuchen der öffentlichen Kulturgelder,muss seine Wünsche in Form und Inhalt optimal vortragen. Dazu können bessereKenntnisse des Zuwendungsrechts und -verfahrens einen Beitrag leisten.Da Zuwendungen von Bundes- und Landesministerien, von Bundesämtern und Landes-behörden sowie von Kommunen getätigt werden, findet man rechtliche Regelungen auf 2allen Ebenen .2. Rechtliche Grundlagen2.1 Zuwendungen – Begriff und AbgrenzungenIm allgemeinen Sprachgebrauch werden Subventionen häufig mit Zuwendungen gleich- Igesetzt. Beantragt man eine Zuwendung und benutzt einen anderen Begriff (Subvention 2.1oder Zuschuss), so ist das nicht schädlich, d. h. die Behörde hat den Antrag trotzdem zubearbeiten. Für eine erfolgversprechende Antragstellung ist es jedoch günstiger, die S. 3 3Legaldefinition und die Voraussetzungen für die Bewilligung zu kennen :§ 23 BHO/LHO Zuwendungen- Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für- Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung 4- zur Erfüllung bestimmter Zwecke dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund/das Land/die Kommune an der Erfüllung durch solche Stellen- ein erhebliches Interesse hat,- das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. 16 Kultur & Recht September 2002
  • 4. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I2 Zuwendungsrecht Haushaltsrechtlich sind Zuwendungen also Ausgaben (auf die Verpflichtungsermächti- 5 gungen soll hier nicht eingegangen werden), und zwar in den meisten Fällen Geldaus- 6 gaben . Leistungen, auf die der Empfänger einen unmittelbar durch Rechtsvorschriften (dem Grund und der Höhe nach) begründeten Anspruch hat – dieses Merkmal trifft auf Sub- ventionen (vgl. auch Kap. 4.3, S. 13) zu –, sind keine Zuwendungen. Der Antragsteller hat in diesem Fall eine Subvention zu beantragen. Die übrigen Tatbestandsmerkmale einer Zuwendung werden anhand von Beispielen im folgenden Kapitel behandelt. Die im allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Begriffe Zuschüsse und Zuweisungen 7 finden sich als Formen der Zuwendung auch in den Rechtsvorschriften wieder . 2.2 Zuwendungsformen und Finanzierungsarten Je nachdem, ob das zu fördernde Vorhaben oder die zu fördernde Aufgabe bereits be- 8 gonnen wurde oder nicht, unterscheiden die Vorschriften zwei Zuwendungsformen : Formen der Zuwendung Projektzuwendung institutionelle Zuwendung Zuwendung zur Deckung von Aus- Zuwendung zur Deckung der gaben für einzelne abgegrenzte, gesamten Ausgaben oder eines noch nicht begonnene Vorhaben Teils nicht abgegrenzter Ausgaben Abb. 1: Formen der ZuwendungI2.1 Beantragt der Verein Deutsch-Türkische Freundschaft für ein Kulturfest oder eine Thea-S. 4 tergruppe für ihr nächstes Stück Zuwendungen, handelt es sich um eine Projektförde- rung. Eine institutionelle Förderung dagegen liegt vor, wenn die Deutsche Schauspiel- haus GmbH – ein rechtlich selbstständiges Staatstheater – oder das privat geführte Ham- burger Veranstaltungszentrum „Fabrik“ Zuwendungen für das Theaterwirtschaftsjahr oder Haushaltsjahr erhalten. Die Vorschriften besagen, dass eine Zuwendung grundsätzlich zur Teilfinanzierung des 9 zu bewilligenden Zwecks erteilt werden soll . Die Vollfinanzierung ist als Ausnahme dann zulässig, wenn die Erfüllung des Zwecks nur möglich ist, wenn sämtliche zuwen- 10 dungsfähigen Ausgaben durch die Bewilligungs-Dienststelle übernommen werden . 16 Kultur & Recht September 2002

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