Immowelt-Pressedienst vom 25.06.2009 – Teil 1Mietrecht & UrteileKeine Videoüberwachung im AufzugTrotz Schmierereien und Va...
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Pressedienst_NR_121_25_06_2009 Teil 1.pdf

[PDF] Pressemitteilung: Keine Videoüberwachung im Aufzug [http://www.lifepr.de?boxid=111306]
Published on: Mar 4, 2016
Source: www.slideshare.net


Transcripts - Pressedienst_NR_121_25_06_2009 Teil 1.pdf

  • 1. Immowelt-Pressedienst vom 25.06.2009 – Teil 1Mietrecht & UrteileKeine Videoüberwachung im AufzugTrotz Schmierereien und Vandalismus: Ein Vermieter darf in der Regel keineÜberwachungskameras im Aufzug einbauen.Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt einePersönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung derBewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zuVandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte nach Angaben desImmobilienportals Immowelt.de das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 83/08).Im verhandelten Fall kam es einmalig zu Schmierereien in einem Aufzug, sowie angeblichzu einem weiteren Vorfall, den der Hauseigentümer vor Gericht aber nicht genaubenannte. Der Eigentümer unterrichtete die Mieter schriftlich, er werde in die Aufzügeseiner Wohnanlage Überwachungskameras einbauen lassen. Nachdem dies geschehenwar, klagte einer der Mieter – er sah sich wegen der Überwachung in seinenPersönlichkeitsrechten verletzt. Vor Gericht bekam er Recht, berichtet Immowelt.de.Grundsätzlich, so die Richter, müssen die Interessen des Eigentümers und diePersönlichkeitsrechte gegeneinander abgewogen werden. Im verhandelten Fall habe dasRecht des Mieters, nicht überwacht zu werden, eindeutig den Vorrang, zumal derVermieter nur einen Vorfall dargelegt habe. Quelle: www.immowelt.dePressekontakt:Barbara Schmid, E-Mail: b.schmid@immowelt.de, Tel.: 0911/520 25-462;Frank Kemter, E-Mail: f.kemter@immowelt.de, Tel.: 0911/520 25-410Der Immowelt-Pressedienst erscheint wöchentlichHerausgeber: Immowelt AG, Nordostpark 3-5, 90411 NürnbergAmtsgericht Nürnberg HRB 17587Vorstand: Carsten Schlabritz (Vorsitzender), Jürgen Roth, Ulrich Gros,Aufsichtsratsvorsitzender: Michael WeisgerberDie Nutzung (Vervielfältigung, Abdruck, Weitergabe) der Texte und Bilder des Immowelt-Pressedienstes ist für redaktionelle Zwecke frei. Das Copyright der Texte und desBildmaterials verbleibt bei der Immowelt AG, beziehungsweise bei den jeweiligenRechteinhabern (gemäß Angabe), und ist bei jeder Verwendung anzugeben. Belegerbeten.

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