An die Vertreter der Medien München, 31. Dezember...
Nach Ansicht von Mobil in Deutschland steht hier das Ziel, eine Umweltzone mit einer niedrigenFeinstaubbelastung und die v...
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Presseerklärung Deutschland versinkt im Umweltzonenchaos.pdf

[PDF} Pressemitteilung: Achtung Autofahrer: Deutschland versinkt im Umweltzonenchaos [http://www.lifepr.de?boxid=139093]
Published on: Mar 4, 2016
Source: www.slideshare.net


Transcripts - Presseerklärung Deutschland versinkt im Umweltzonenchaos.pdf

  • 1.      An die Vertreter der Medien München, 31. Dezember 2010 Achtung Autofahrer: Deutschland versinkt im UmweltzonenchaosFür rund 4 Mio Bürger und Autofahrer, die in Berlin oder Hannover wohnen wird es jetzt ab dem01. Januar 2010 eng. Denn ab diesem Tag darf man hier nur noch mit grüner Umweltplakette indie Stadt fahren. Diese beiden Städte sind die ersten in Deutschland, die damit auch vieletausend Fahrzeuge mit gelber Plakette aussperren.Grüne Plaketten bekommen in der Regel: PKWs mit Benzinmotoren, die nach dem 01. Jan 1993 zugelassen wurden und einen geregelten Katalysator haben PKWs mit Dieselmotoren mit Euro 4 Norm, die nach dem 01. Jan. 2006 zugelassen wurden LKWs mit Dieselmotoren mit Euro 4 Norm, die nach dem 01. Okt. 2006 zugelassen wurdenFür Dieselmotoren mit gelben Plaketten gibt es in der Regel Russpartikelfilter nachzurüsten, mitdenen dann auch eine grüne Plakette erworben werden kann. Nicht jeder Hersteller bietet aberdiese Filter an - unter Umständen kann gar nicht geliefert werden. Wenn ein Transporter miteinem Dieselmotor mit einer 2005er Zulassung nicht nachgerüstet werden kann wäre erzumindest für Berlin und Hannover über Nacht so gut wie wertlos. Da man mit einem solchenrigiden Vorgehen Unternehmen und Privatleute ruinieren würde dürfen diese nichtnachrüstbarenEuro 3 - Fahrzeuge, für die es keine Partikelfilter gibt, auch mit der gelben Plakette in derUmweltzone fahren, wenn eine Bescheinigung einer Technischen Prüfstelle wie z.B. der DEKRAüber die Nichtnachrüstbarkeit sichtbar im Fahrzeug mitgeführt wird. GroßzügigeAusnahmeregelungen gibt es auch für Polizei, Feuerwehr, Ärzte, Reisebusse und den ÖPNV.Generell aber gilt: Wer aber ab dem 01. Januar ohne grüne Plakette und ohneAusnahmebescheinigung in Berlin oder Hannover parkt oder fährt und erwischt wird muss miteinem Bußgeld von 40 EUR und mit einem Punkt in Flensburg rechnen.
  • 2. Nach Ansicht von Mobil in Deutschland steht hier das Ziel, eine Umweltzone mit einer niedrigenFeinstaubbelastung und die verhältnismäßige Umsetzung dieses Ziel zu erreichen in einemabsoluten Missverhältnis. Anstatt einer einheitlichen Regelung über alle Großstädte inDeutschland gibt es für die mittlerweile 50 mit Umweltzonen bestückten Städten komplettunterschiedliche Vorgehensweisen, Einführungstermine und Ausnahmeregelungen. Ein Beispielüber ein paar große deutsche Städte: Während man in Berlin wie beschrieben ab sofort nur nochmit grüner Plakette einfahren darf, hat Köln zwar eine Umweltzone aber es gelten weiterhin alle 3Farben, für Hamburg gibt es noch gar kein Timing für eine Umweltzone, sondern nur die Idee2010 nachzuziehen, in Frankfurt darf ab Januar 2010 nur mit gelb und grün eingefahren werden,in Stuttgart gilt dasselbe dann ab Juli 2010 und für München darf ab Oktober 2010 nur noch mitgelb und grün eingefahren werden. Jede Stadt verfährt mit seiner Umweltzone anders, abhängigvon der politischen Situation und Diskussion der Kommunen.Für den Normalbürger und Autofahrer ist dieser Umweltzonen Fleckenteppich eine Zumutungund nicht nachvollziehbar. Es bedarf dringend einer einheitlichen und klaren Regelung, mit derjeder Klarheit über seine private Situation bzw. Klarheit über die Situation seinerFirmenfahrzeugflotte hat. Ein derartiges wirtschaftliches Risiko muss abwägbar und mitvernünftigem Vorlauf lösbar sein.Ein Berliner Spediteur, der mit einer gelben Plakette für Berlin eine Ausnahmegenehmigung hat,bekommt aber noch lange keine Ausnahmegenehmigung für Hannover. Riskiert er somit fürHannover einen Punkt in Flensburg, was in Berlin keinen Punkt nach sich hätte? In manchenKommunen ist fast jedem Gewerbetreibenden erlaubt in die Innenstädte zu fahren in anderenwird das ganz restriktiv gehandhabt. In Deutschland herrscht ein absolutes Umweltzonenchaos,wo jede Kommune aus dem Bauch heraus entscheidet, wie sie es für richtig hält. Das ist eineEinschränkung von Mobilität, die mancher Autofahrer als Enteignung verspüren könnte. EinigeKommunen sollen oder wollen sich zur „besseren Überwachung“ der Umweltzonen bereits neuesPersonal zugelegt haben. Dass man hier nicht im Auftrag der Umwelt, sondern im Auftrag desStadtkämmerers handelt ist offensichtlich.Mobil in Deutschland glaubt, dass eine Prozesslawine auf die Kommunen zurollen dürfte, wennsich die betroffenen Autofahrer und Unternehmer das nicht gefallen lassen sollten. Der Vereinbezweifelt auch, ob ein solches Umweltzonenchaos der deutschen Gerichtsbarkeit Stand hält. Sooder so raten wir dringend, sich Verkehrsrechtschutz zu versichern falls man hier noch nichtvorgesorgt hat.Mobil in Deutschland e.V. wird daher Bundesverkehrsminister Ramsauer zum neuen Jahreinen Brief schreiben und ihn dringend bitten, sich um eine einheitliche Regelung derBundesregierung zu bemühen, um dieses Umweltzonenchaos der Kommunen zubeseitigen.Hierüber werden wir Sie von Seiten der Presse auf dem Laufenden halten!Weitere Informationen gibt es auf www.mobil.orgWir bitten um Veröffentlichung!Dr. Michael Haberland Ralf Baumeister1. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender

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